Innenpolitik


(K)ein kritisches Verhältnis: Die ÖVP, Karner und das Dollfuß-Museum

„Gewidmet dem großen Bundeskanzler und Erneuerer Österreichs“, dieser auf einer Steintafel vor dem Engelbert-Dollfuß-Museum eingravierte Satz wird dem neuen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wohl noch lange nachhängen. Als ehemaliger Bürgermeister von Texingtal musste ihm das Museum im Geburtsort des austrofaschistischen Diktators gut bekannt sein, hatte er es doch mit der Gemeinde mitfinanziert. Vor seiner Ernennung […]

Grundrechte und wo sie zu finden sind

Österreich ist schon ein besonderes Land. Nicht nur wegen der einzigartigen Natur, der lebenswertesten Stadt der Welt – Wien – und den vielen eigenartigen Regionen und Dialekten. Österreich hat auch die interessante Eigenschaft, ein Staatsvolk zu beherbergen, dass sich aus 8,9 Millionen Experten zusammensetzt: Im März 2020 wurden wir alle Virologen, im Juni 2021 bei […]

Graz ist (dunkel)rot: Das Erfolgsrezept der steirischen KPÖ

Die Kinnladen hingen tief am Nachmittag des 26. September. Über 28% in der ersten Hochrechnung für die KPÖ-Graz bei der Gemeinderatswahl 2021. Nach einiger Zeit war dann klar: Auch den ersten Platz nimmt ihnen die ÖVP sicher nicht mehr, die prozentuelle Schwankungsbreite ist bereits zu gering. Damit hatten nur die Wenigsten gerechnet, trotz der breiten […]

„Orbanisierung“ – Bewegt sich Österreich in eine autoritäre Richtung?

Die Vertreter der Europäischen Union waren fassungslos, als das ungarische Parlament am 15. Juni das höchst umstrittene „LGBTQ-Gesetz“ unter der Führung der rechtskonservativen FIDESZ-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban mithilfe der rechtsextremen Jobbik beschloss und somit die Rechte ungarischer nicht-heterosexueller Bürger nachhaltig einschränkte. Verständlicherweise, denn das Verbot der Darstellung von Homosexualität gegenüber Minderjährigen in Ungarn verträgt […]

Wer wählt (noch) die SPÖ? – Die Selbstfindungsphase der Sozialdemokraten

Der Wohlfahrtsstaat, das „Rote Wien“ und die österreichische Arbeiterbewegung – alles Begriffe, die im untrennbaren Zusammenhang mit der 1889 in Hainfeld gegründeten SPÖ stehen. Die älteste (noch bestehende) „linke“ Partei der heimischen Politiklandschaft ist mittlerweile viel mehr als eine politische Interessensvertretung, durchdringt sie doch die Gesellschaft seit Jahrzehnten auf verschiedenen Ebenen. In den letzten Jahren, […]

Wie impfwillig sind die Österreicher wirklich?

Als ich diesen Samstag, wie jeden Morgen um 10:30 seit geraumer Zeit, das Impfdashboard des Gesundheitsministeriums öffnete um mir die täglich aktualisierte Anzahl der in Österreich verabreichten Impfdosen zur Bekämpfung des Coronavirus anzuschauen, staunte ich nicht schlecht: Mit 99.317 Impfungen wurde am Freitag, den 8. Mai ein neuer Tagesrekord aufgestellt. Dass ist zwar angesichts der […]

Niederösterreich ist eine Demokratie… oder?

Frag jemanden, was eine Demokratie ist – er wird es dir sagen können… oder wenigstens, was keine Demokratie ist: China, Nordkorea, Kuba oder vielleicht Russland. Wobei, vielleicht ist Russland ja eine Demokratie? Es gibt Wahlen, es gibt eine gesetzgebende Kammer, die „Duma“, welche unserem Nationalrat durchaus ähnelt und es gibt eine Gewaltentrennung zwischen Legislative, Exekutive […]

Wieso ideologische Differenzen in Koalitionen zweitrangig sind

„Best of both worlds“ – so fasste Alt- und Neukanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das am Neujahrestag 2020 präsentierte Regierungsprogramm mit den Grünen rund um Vizekanzler Werner Kogler zusammen. Damit wollte er nicht (nur?) seine geheime Vorliebe für die Serie „Hannah Montana“ offenbaren, sondern primär die Zusammenarbeit trotz der unübersehbaren inhaltlichen Differenzen zwischen den neuen Koalitionspartnern […]