Staatsbürgerschaft: Hohes Gut, Demokratiedefizit oder politischer Spielball?
Argentinien ist Weltmeister. Die Bilder aus den Straßen von Buenos Aires zeigen, was das für die Bevölkerung des südamerikanischen Staates bedeutet. Im Fußball kann Österreich da zwar nicht konkurrieren, dafür sind wir in einer anderen Disziplin nah dran am Titel: Das hiesige Staatsbürgerschaftsrecht ist weltweit eines der restriktivsten, rund 1,4 Millionen Ansäßige haben keinen oder…
Asyl-Kalkül & Wahlen: Was hinter Österreichs Schengen-Veto steckt
Wir befinden uns im Jahre 2022 nach Christus. Ganz Europa beschließt die Erweiterung des Schengen-Raumes. Ganz Europa? Nein! Ein von unbeugsamen Galliern bevölkertes Dorf Österreichern bevölkerter Staat hört nicht auf, Widerstand zu leisten. Und genau wie für die Legionäre in den Asterix-Comics ist das Leben für die Exekutiven der anderen EU-Staaten nicht leicht, wenn sich…
Wie die politische Kommunikation den Pandemieverlauf bestimmt
Wir alle müssen, die Wenigsten wollen es noch hören: Das Thema Covid zieht sich nun schon seit fast zwei Jahren durch die Alltagsgespräche des Landes. Infektionszahlen, Intensivbetten, und die Impfquote begleiten uns in unserem Alltag genauso wie die sich ändernden Coronamaßnahmen der Bundes- und Landesregierungen. Letztere unterscheiden sich nicht nur auf regionaler Ebene, sondern natürlich…
(K)ein kritisches Verhältnis: Die ÖVP, Karner und das Dollfuß-Museum
„Gewidmet dem großen Bundeskanzler und Erneuerer Österreichs“, dieser auf einer Steintafel vor dem Engelbert-Dollfuß-Museum eingravierte Satz wird dem neuen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wohl noch lange nachhängen. Als ehemaliger Bürgermeister von Texingtal musste ihm das Museum im Geburtsort des austrofaschistischen Diktators gut bekannt sein, hatte er es doch mit der Gemeinde mitfinanziert. Vor seiner Ernennung…
Grundrechte und wo sie zu finden sind
Österreich ist schon ein besonderes Land. Nicht nur wegen der einzigartigen Natur, der lebenswertesten Stadt der Welt – Wien – und den vielen eigenartigen Regionen und Dialekten. Österreich hat auch die interessante Eigenschaft, ein Staatsvolk zu beherbergen, dass sich aus 8,9 Millionen Experten zusammensetzt: Im März 2020 wurden wir alle Virologen, im Juni 2021 bei…
The future is now, old man: Memes als politische Kommunikation
„Das Internet ist für uns alle Neuland“ – der deutsche Satz des Jahres 2013, mit dem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr als 20 Jahre nach der Kommerzialisierung des World-Wide-Web unsterblich machte. Sinnbildlich für den Stereotypen des westlichen Politikers – alt, sesselklebend und weltfremd in Bezug auf Probleme – schaffte es die Regierungschefin, ungewollt mit einer…
‚Science-related populism‘: Wie Trump, Kickl & Co Covid politisch nutzen
„Populismus“: keinen anderen Begriff verbindet man wohl so stark mit der Politik der letzten Jahre. Die Republikaner unter Donald Trump in den USA, Straches FPÖ der 2010er Jahre aber auch die deutsche AfD feierten allesamt mithilfe der bedeutendsten politischen Strömung unserer Zeit überraschende Wahlerfolge – und brachten damit gar die Politikwissenschaftler der Welt dazu, die…
Graz ist (dunkel)rot: Das Erfolgsrezept der steirischen KPÖ
Die Kinnladen hingen tief am Nachmittag des 26. September. Über 28% in der ersten Hochrechnung für die KPÖ-Graz bei der Gemeinderatswahl 2021. Nach einiger Zeit war dann klar: Auch den ersten Platz nimmt ihnen die ÖVP sicher nicht mehr, die prozentuelle Schwankungsbreite ist bereits zu gering. Damit hatten nur die Wenigsten gerechnet, trotz der breiten…
Wird Deutschland von der „Grünen Welle“ erfasst?
Am 26. September ist es wieder so weit. Deutschland, der bevölkerungsreichste Staat der Europäischen Union, wählt seine gesetzgebende Gewalt, den Bundestag. Während diese Wahl unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel meist unspektakulär und vorhersehbar war, sorgen Wahl-Umfragen knapp sechs Wochen vor dem entscheidenden Tag für Diskussionsstoff: Ein Machtwechsel, schwächelnde Koalitionsparteien und aufstrebende Kleinparteien kündigen sich…
„Orbanisierung“ – Bewegt sich Österreich in eine autoritäre Richtung?
Die Vertreter der Europäischen Union waren fassungslos, als das ungarische Parlament am 15. Juni das höchst umstrittene „LGBTQ-Gesetz“ unter der Führung der rechtskonservativen FIDESZ-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban mithilfe der rechtsextremen Jobbik beschloss und somit die Rechte ungarischer nicht-heterosexueller Bürger nachhaltig einschränkte. Verständlicherweise, denn das Verbot der Darstellung von Homosexualität gegenüber Minderjährigen in Ungarn verträgt…
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